2x Nein am 24.11.24

Am 24. November stimmen wir über zwei Vorlagen zum Mietrecht ab. Die Immobilien-Lobby will mit diesen die Rechte von Mieter:innen einschränken. So sollen Hauseigentümer:innen neu auch ohne triftige Gründe Eigenbedarf anmelden und dadurch Mieter:innen aus ihrer Wohnung hinauswerfen können. Da dieser Eigenbedarf jedoch nicht kontrolliert wird, tauchen betroffene Wohnungen oft bereits nach kurzer Zeit für einen höheren Mietzins wieder auf Immobilienportalen auf.

Gleichzeitig wird die Untervermietung erschwert und teilweise sogar komplett untersagt. Damit will die bürgerliche Parlamentsmehrheit es Vermieter:innen noch einfacher machen, die Mietpreise bei Neuvermietungen übermässig zu erhöhen. Weiterhin sollen die Möglichkeiten von Mieter:innen, sich rechtlich dagegen zu wehren, eingeschränkt werden.

Seit Jahren steigen die Mieten sowohl in Metropolregionen als auch in ländlicheren Gebieten. Dabei klaffen die Unterschiede zwischen gemeinnützigen Vermieter:innen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete berechnen und profitorientierten Eigentümer:innen immer weiter auseinander. Der Ruf nach «mehr Wohnungen» greift als Lösung zu kurz. Es braucht mehr gemeinnützige Wohnungen und eine menschengerechte Bodenpolitik, damit Städte und Regionen lebenswert für alle bleiben.